Allgemeine Geschäftsbedingungen der SecondSol GmbH

1.       Leistungsbeschreibung

1.1 SecondSol GmbH (nachfolgend: „SecondSol“) ist ein Internet-Marktplatz (nachfolgend: „ "Marktplatz") für den Kauf und Verkauf von neuen und gebrauchten Photovoltaik und Solarprodukten (nachfolgend: „Anlagen“). Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: „Mitglied“), bietet SecondSol die Möglichkeit Anlagen anzubieten sowie Inhalte selbst auf dem SecondSol Marktplatz zu veröffentlichen, sofern die Anlagen und Beschreibung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen. Allen anderen Mitgliedern ist die Nutzung der Plattform zum Erwerb von Anlagen gestattet.
1.2 SecondSol tritt ebenfalls als unter den hier genannten Bedingungen als Teilnehmer, gekennzeichnet als SecondSol am Marktplatz auf.
1.3 Die von den Mitgliedern veröffentlichten Inhalte, soweit es sich nicht um ein eigenes Mitgliedskonto handelt, werden von SecondSol grundsätzlich nicht geprüft und geben nicht die Meinung von SecondSol wieder.
1.4 Kaufverträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen den jeweiligen Mitgliedern zustande und werden außerhalb des SecondSol Marktplatz erfüllt und abgewickelt.
1.5 Grundsätzlich werden die von den Mitgliedern auf dem SecondSol Marktplatz veröffentlichten Warenangebote und Inhalte (z.B. Daten, Geräusche, Musik, Texte, Software, Grafiken und Nachrichten) von SecondSol nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und geben nicht die Meinung von SecondSol wieder. Da trotz mehrerer Sicherheitsvorkehrungen nur eine eingeschränkte und stichprobenartige Überprüfung der Mitgliedskonten möglich ist, kann nicht garantiert werden, dass Mitglieder keine falschen Kontaktdaten oder Angaben zur Person/ zum Unternehmen hinterlegt haben. Dem Mitglied obliegt es sich eigenverantwortlich unmittelbar nach dem Abschluss der Kauf/ Verkaufstransaktion und der Übermittlung der Angaben zum Vertragspartner jedoch vor dem Austausch von Leistungen von der Identität seines Vertragspartners und dessen Bonität/ wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu überzeugen.
1.6 SecondSol bewirbt den SecondSol Marktplatz ausschließlich selbst. Diese Rechte können aber an Dritte vergeben werden.

 

2.       Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

2.1 Wie unter Ziffer „1. Leistungsbeschreibung“ dieser Bedingungen beschrieben, stellt SecondSol den Mitgliedern einen Marktplatz zur Verfügung. SecondSol behält sich das Recht vor, die Voraussetzungen in Bezug auf die Nutzung und die Funktionen des SecondSol Marktplatz wie z.B. die Überprüfung der Anmeldedaten, Bewertungen und/oder andere Funktionen zu bestimmen.
2.2 SecondSol behält sich das Recht für Maßnahmen vor, die das Einstellen bzw. Veröffentlichen von Warenangeboten auf dem SecondSol Marktplatz aus Sicherheitsgründen verzögern oder behindern.
2.3 Mitglieder haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung, Ausstattung, bestimmte Funktionen, Dienste oder Bereiche auf dem SecondSol Marktplatz. Der Anspruch besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. SecondSol sichert hierneben für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Angebotsaufrufe, Vermittlungserfolge u.w.) zu. 
2.4 SecondSol kann seine Leistungen zeitweilig, dauerhaft oder vorübergehend einstellen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. SecondSol kann die Leistungen auch in Hinblick auf angekündigte Wartungsarbeiten und die damit verbundene ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistung zeitweise einstellen. SecondSol berücksichtigt im Falle der zeitweiligen, dauerhaften oder vorübergehenden Einstellung der Leistung die berechtigten Interessen der Mitglieder, z.B. durch Vorabinformationen in Form der Benachrichtigung per E-Mail oder anderen Medien. Unvorhersehbare Störungen (Systemausfälle), welche die Funktionen des SecondSol Marktplatzes beeinträchtigt haben, werden im Rahmen von Newsmeldungen veröffentlicht.
2.5 Sollten durch Wartungsarbeiten oder durch einen unvorhergesehenen Systemausfall der Kauf von Artikeln oder andere Funktionen auf dem SecondSol Marktplatz nicht möglich sein oder behindert werden, werden die Angebote um 24 Stunden verlängert. Ist eine Verlängerung nicht möglich erstattet SecondSol etwaig ausgelöste Gebühren, soweit dem Mitglied ein wirtschaftlicher Nachteil aufgrund des Systemausfalls entstanden ist.

 

3.       Registrierung

3.1 Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und Abschluss eines Nutzungsvertrages mit SecondSol besteht nicht. Die volle Nutzung des Marktplatzes setzt jedoch eine kostenlose Anmeldung voraus. Mit der Eröffnung eines kostenlosen Mitgliedskontos kommt ein Nutzungsvertrag zwischen SecondSol und dem Mitglied zustande. Mit der Registrierung akzeptiert das Mitglied diese Geschäftsbedingungen.
3.2 Die Anmeldung für den Marktplatz beginnt mit vollständigen Angaben zu den in der Registrierungsmaske abgefragten Informationen. Die Angabe/Verwendung von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht erlaubt.
3.3 Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen volljährigen natürlichen Personen vorbehalten. Juristische Personen und Personengesellschaften können nur in Verbindung mit einer namentlich benannten und vertretungsberechtigten natürlichen Person angemeldet werden.
3.4 Es dürfen für dieselbe natürliche oder juristische Person nicht mehrere Mitgliedskonten angelegt werden.
3.5 Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
3.6 SecondSol behält sich das Recht vor, zusätzlich zu dem Nachweis der Unternehmereigenschaft bei gewerblichen Anbietern im Rahmen der Registrierung oder später, auch einen Nachweis über die hinterlegten Daten anzufordern, ein Mitgliedskonto bei fehlenden Angaben in dem Registrierungsprozess nicht freizuschalten oder nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

 

4.       Pflichten der Mitglieder

4.1 Die im Registrierungsprozess abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß, vollständig, aktuell und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Nicht gestattet ist es ein Mitgliedskonto mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden. Die Anmeldedaten, insbesondere der Mitgliedsname dürfen nicht geltendes Recht, Rechte Dritter, die Guten Sitten oder Marken- und Namensrechte Dritter verletzen.
4.2 Die Zugangsdaten sind geheim zuhalten bzw. sorgfältig gesichert werden und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch durch Dritte, sind die Inhaber des Mitgliedskontos verpflichtet umgehend SecondSol zu informieren. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass durch SecondSol keinerlei Anfragen per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort erfolgen.
4.3 Das Mitglied ist verpflichtet, seine Anmelde-Daten – insbesondere Firmierung, Adresse und Email-Adresse – aktuell zu halten. Die Aktualisierung der Mitgliedsdaten erfolgt nach dem Login im Menü „Meine Einstellungen“.

Alle eingestellten Inhalte müssen einen sachlichen Bezug zu Funktionen, welche durch den Inhalt und die Funktion der Website üblicherweise intendiert sind, stehen.
4.4 Das Mitglied verpflichtet sich, ausschließlich solche Inhalte und Dateien auf dem Markplatz oder Community einzustellen, die er selbst geschaffen hat und die nicht die Rechte Dritter verletzen (insbesondere keine Persönlichkeits- und Urheberrechte). Dies betrifft u.a. das Hochladen und das veröffentlichen von Bildern, Videos, Texten etc.. Soweit das Mitglied Inhalte oder Bilddateien Dritter einstellt, ist vor dem Upload einer Datei von dem Mitglied sicherzustellen, dass ihm daran die  Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt. SecondSol ist insbesondere nicht verantwortlich für Daten, Geräusche, Musik, Texte, Software, Grafiken oder Nachrichten, die von Mitgliedern in das Angebot des SecondSol Marktplatzes eingestellt wurden. Wir übernehmen keine Verantwortung und Haftung für jegliche Inhalte.
4.5 Angriffe gegen den SecondSol Markplatz bzw. die Verursachung von Störungen der Funktionsfähigkeit des SecondSol Marktplatzes oder Angriffe gegen einzelne Nutzer/ Mitglieder/ Auftraggeber sind verboten, insbesondere folgende, aufgelistete Maßnahmen:

4.6 Für die Sicherung, der auf der Website einsehbar und gespeicherten Informationen auf einem unabhängigen Speichermedium, die das Mitglied für die Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, ist das Mitglied verantwortlich.
4.7 Den Mitgliedern ist es nicht gestattet vor der Mitteilung der zur gegenseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten durch SecondSol nach Vertragsschluss diese über das Kontaktformular auszutauschen. SecondSol prüft daher vor der Übermittlung von Nachrichten über das Kontaktmodul die Kommunikation auf Verstöße gegen diese Verbot.
4.8 Es ist den Mitgliedern nicht gestattet, Adressen, Kontaktdaten und Email-Adressen, die sie durch die Nutzung des SecondSol Marktplatz erhalten haben, für andere Zwecke, als für die vertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere das weiterverkaufen der Daten und/oder die Zusendung von Werbung ist ausdrücklich untersagt, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat dieser Nutzung und Kontaktaufnahme ausdrücklich vorher zugestimmt. Verletzung des Datenschutzes kann mit einer Abmahngebühr geahndet werden.
4.9 Wird ein Artikel auf dem SecondSol Marktplatz angeboten, darf ein Mitglied den Kaufinteressenten, welche Interesse an diesen Artikel haben, weder den auf dem SecondSol Marktplatz angebotenen Artikel noch einen Artikel vergleichbarer Art und Güte unter Umgehung des SecondSol Marktplatz anbieten (Abziehen von Käufern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.

 

5.       Sanktionen/Sperrung/Kündigung

5.1 Die Einhaltung dieser AGB – insbesondere der Bestimmungen unter Ziffer 4. – sichert die Funktionsfähigkeit des Marktplatzes. Daher wird SecondSol gemäß nachfolgender Ziffer 5.2 Sanktionen gegen Mitglieder verhängen, wenn und soweit sich konkrete, tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten oder berechtigte Interessen von SecondSol verstößt, insbesondere Maßnahmen verhängen zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten. Zudem ist SecondSol ohne gesonderte Information berechtigt, inkriminierte Inhalte zu entfernen.
5.2 SecondSol wird bei der Auswahl der entsprechenden Sanktion die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigen. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen werden von SecondSol in Abhängigkeit vom Schweregrad des Fehlverhaltens in Betracht gezogen:

 

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

5.3 Wurde ein Mitglied gesperrt, ist diesem die weitere Nutzung des Marktplatzes, der Community sowie die erneute Registrierung untersagt. Auf Wiederherstellung der Nutzerdaten besteht kein Anspruch. Für eine etwaige Wiedereinrichtung im Einzelfall erhebt SecondSol Gebühren gem. der aktuellen Preisliste.
5.4 Für jedes Mitglied ist der Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Für SecondSol ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt von dieser Regelung jedoch unberührt.

 

6.       Angebotsformate und allgemeine Regeln

6.1 Zur Produkt- oder Mitgliedersuche stellt SecondSol den SecondSol Marktplatz mit unterschiedlichen Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung.
6.2 Kommt es zwischen den Mitgliedern unter Verwendung des SecondSol Marktplatzes zu einem Vertragsschluss, teilt SecondSol den Vertragspartnern die zur gegenseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
6.3 Die Verkäufer verpflichten sich Vorgaben aufgrund jeweils geltender gesetzlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes, insbesondere gegenüber Verbrauchern einzuhalten. Angebote sind mit Wort, Bild und Daten in der richtigen Kategorie vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben, so dass alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, erkennbar sind. Zudem muss der Verkäufer vollständige Angaben über die Einzelheiten der Zahlung, Lieferung und Lieferzeiten machen. Die eingestellten Artikel-beschreibungen müssen sich zudem auf den Artikel beziehen und dürfen keine irreführenden Angaben enthalten.
6.4 Sofern gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherschutzinformationen und gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberechte bestehen, sind Unternehmer, die Waren an Verbraucher anbieten, verpflichtet die Verbraucher über diese zu informieren und zu belehren.
6.5 Die Preise gelten immer zzgl. eventuell anfallender Zusatzkosten, welche aus Mehrwertsteuer oder Liefer- & Versandkosten bestehen können. Die SecondSol zustehenden Verkaufsprovisionen sind in diesen Preisen nicht enthalten und werden ausschließlich dem Verkäufer belastet. Die Mitglieder verpflichten sich gesetzlich notwendige Angaben, beispielsweise der Transport-/ Versandkosten gegenüber Verbrauchern anzugeben.
6.6 Einfordern weiterer SecondSol bzw. Portal unabhängiger Beiträge, ist dem Verkäufer untersagt.
6.7 Es dürfen keine Markennamen zum Zwecke der Kundentäuschung bzw. Manipulation verwendet werden.
6.8 Verkäufer, die ein verbindliches Angebot eingestellt haben, dürfen das Angebot zurücknehmen, sofern noch kein Preisvorschlag/noch kein „Handeln“ stattgefunden hat und der Artikel beschädigt oder bereits anderweitig verkauft wurde.
6.9 Es dürfen keine Artikel aus dem Marktplatz gestrichen werden, um mit einem über SecondSol akquirierten potentiellen Interessenten ein Direktgeschäft abzuschließen. Die umgangene Verkaufsprovision wird sodann von SecondSol in Rechnung gestellt.
6.10 Für Angebote auf dem SecondSol Marktplatz ist die offizielle deutsche Zeitzone (GMT+1) maßgeblich.

 

7.       Kauf und Verkauf

7.1 Wird von einem Verkäufer auf dem SecondSol Marktplatz ein Artikel im Angebotsformat eingestellt, gibt dieser ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Verkäufer legt dabei den Startpreis/ Festpreis und die Angebotsdauer fest. Während dieses Zeitraumes kann das Angebot über die Funktion „Kaufen“ angenommen werden. Hierneben können Käufer und Verkäufer, soweit dies vom Verkäufer vorgesehen wird handeln. Der  Käufer kann einen Preisvorschlag abgeben, welcher vom Verkäufer angenommen, abgelehnt oder geändert werden kann. Der Verkäufer definiert dann hierfür einen automatischen Preiszuschlag. Wird ein Angebot gleich oder höher des Preisvorschlages eingegeben, wird dieser Artikel automatisch verkauft. Bei Abschluss des Kaufvorganges kommt zwischen Verkäufer und Käufer ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war aufgrund Gesetz oder dieser Bedingungen dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7.2 Ein Verkäufer hat die Möglichkeit, einen Verkauf als Mengenverkauf zu definieren. Bei einem Mengenverkauf kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). Hierbei wird immer der Gesamt-Verkaufspreis (Preis mal Menge) in Rechnung gestellt.
7.3 Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. sogenannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.

 

8.       Anzeigenagent

Mitglieder können über den integrierten Anzeigenagent (PV-Suche) eine Suchanzeige nach einem bestimmten Artikel erfassen. Nach Bestätigung wird der SecondSol Marktplatz mittels des Suchagenten nach dem gewünschtem Produkt durchsucht. Der Kunde kann unter „Mein Account“ jederzeit die Suchergebnisse einsehen. Wird ein gewünschter Artikel, nach dem Einstellen des Suchagenten, von einem anderen Mitglied eingestellt, erhält der Suchende automatisch eine E-Mail.

 

9.       Angebots-, Zusatzgebühren, Provisionen und Aufwandsentschädigungen

9.1 Die Anmeldung bei SecondSol ist kostenlos.
9.2 Das Einstellen von Artikeln ist für SecondSol Mitglieder kostenlos. Nach Zustandekommen eines Vertrages zwischen zwei Mitgliedern auf dem SecondSol Marktplatz, fällt zugunsten von SecondSol eine Verkaufsprovision an, die vom Verkäufer zu begleichen ist. Die Höhe der einzelnen Gebühren, sowie der Provision, richtet sich nach dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis. Das gültige Preisverzeichnis können Sie unter „Informationen“ -> „Preise und Gebühren“ einsehen.
9.3 Die Gebührenforderungen aus den anfallenden Verkaufsprovisionen sind mit Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig und sind über die von SecondSol angebotenen Zahlungsmethoden zum Ausgleich zu bringen. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben davon unberührt. Die Rechnungen werden per Email an die bei der Anmeldung hinterlegen E-Mail-Adressen verschickt und unter „Meine Rechnungen“ auf dem Marktplatz hinterlegt.
9.4 SecondSol kann Mitgliedern die Verkaufsprovision unter bestimmten Voraussetzungen gutschreiben. Soweit SecondSol im Einzelfall aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung von Gebührenansprüchen verzichten sollte, erfolgt dies stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht. Darüber hinausgehende Rückerstattungsansprüche bestehen nicht.
9.5 Das Aufrechnen von SecondSol gestellten Gebührenansprüchen kann nur dann erfolgen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
9.6 SecondSol kann Mitgliedern eine Aufwandspauschale berechnen, wenn SecondSol Angebote oder Inhalte löscht, SecondSol Mitglieder aufgrund von Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen ausschließt oder SecondSol gesperrte Mitgliedskonten wieder freischaltet. Die Aufwandspauschalen sind nur insoweit wirksam, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat. Es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Höhe der Aufwandspauschale muss von SecondSol belegt werden.

 

10.     Bewertungssystem

10.1 Käufer können nach dem Kauf von Artikeln Bewertungen abgeben. SecondSol wird die Bewertungen nicht überprüfen. Die Bewertungen der Mitglieder können daher unzutreffend oder irreführend sein. Mitglieder sind verpflichtet, Bewertungen ausschließlich sachlich und wahrheitsgemäß zu machen, sowie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Bewertungen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, können zum vollständigen oder teilweisen Löschen der Bewertung, zum Sperren des Mitglieds und/oder anderen angemessenen Maßnahmen führen.
10.2 Die Mitglieder willigen darin ein, dass Beurteilungen anderer Mitglieder über durchgeführte Transaktionen zur möglichst zuverlässigen Abwicklung für Käufer und Verkäufer öffentlich zugänglich gemacht werden. Hierbei steht es Mitgliedern frei, über andere Mitglieder wahrheitsgemäße Aussagen in Bezug auf dessen Verhalten bei abgewickelten Transaktionen auf dem SecondSol Marktplatz einzustellen. SecondSol macht sich die Bewertungen nicht zu eigen und ist zur Überprüfung der Beurteilungen nicht verpflichtet und für den Inhalt nicht verantwortlich.
10.3 Mitglieder, die unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über Dritte, insbesondere über andere Mitglieder einstellen, können sofort gemäß § 5 dieser AGB ausgeschlossen werden.

 

11.     Änderung dieses Bedingungswerkes und der Preisliste

11.1 SecondSol ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Änderungen der Leistungsbeschreibung und sonstiger Bedingungen berechtigt. Änderungen werden nur aus triftigen Gründen durchgeführt, insbesondere aufgrund neuer unvorhersehbarer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Werden durch die Änderung wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses oder das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien maßgeblich gestört, unterbleibt die Anpassung. Dem Mitglied werden die geänderten Geschäftsbedingungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Erfolgt ein Widerspruch nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Das Portal verpflichtet sich die Mitglieder in der E-Mail auf die Bedeutung der 6-Wochenfrist hinweisen.
11.2 SecondSol ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Kosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen.

 

12.     Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

12.1 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der jeweiligen Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte, kann sich SecondSol und Tochterunternehmen Dritter bedienen.
12.2 SecondSol ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

 

13.     Freistellungsansprüche

Das Mitglied stellt SecondSol von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber SecondSol geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Mitglied auf dem SecondSol Marktplatz eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der SecondSol Homepage (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von SecondSol einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, SecondSol für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

14.     Haftungsbeschränkung/ Mängelhaftung

14.1 SecondSol haftet unbeschränkt

14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von SecondSol der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der bei Vertragsschluss vernünftigerweise nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf 2.500,00 € beschränkt.
14.3 Eine weitergehende Haftung von SecondSol besteht nicht.
14.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von SecondSol.
14.5 Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von SecondSol.
14.6 SecondSol ist bemüht, den Internet-Marktplatz stets betriebsbereit zu halten, übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Mitglied im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen.

 

15.     Gerichtsstand / Schriftform / Anwendbares Recht

15.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit SecondSol abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail über info@secondsol.de erfolgen.
15.2 Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, wird hiervon die Wirksamkeit der anderen Regelungen nicht betroffen. Unwirksame Bestimmungen werden durch die jeweils geltenden Gesetzen ersetzt bzw. soweit gesetzliche Regelungen nicht vorhanden oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würden, durch eine einvernehmliche Regelung der Parteien ersetzt.
15.3 Die postalische Adresse sowie die Email-Adresse eines Mitgliedes sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitgliedes von diesem angegeben wurden.
15.4 Für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten i.S.d. Handelsgesetzbuches gilt als der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für alle aus diesem Nutzungsvertrag und Allgemeinen Geschäftsbeziehungen bestehenden Streitigkeiten der Sitz von SecondSol, mithin Meiningen als vereinbart. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des gewerblichen Mitgliedes, das nicht Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der gewerbliche Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, gilt als Gerichtsstand der Sitz von SecondSol als vereinbart.